Im Bundesrat gab es heute zwei Gesetzentwürfe, die den Abbau von Bürokratie zum Ziel haben. Zum einen das erst nach langem Ringen innerhalb der Regierungsfraktionen der Ampel ins Verfahren gekommene 4. Bürokratieentlastungsgesetz und zum anderen der im September von Hessen vorgestellte Gesetzentwurf zur Erleichterung bei der Halterhaftung. Beide Gesetzentwürfe haben heute in der Sitzung des Bundesrates breite Mehrheiten erhalten.
Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz begrüßte die Beschlüsse: „Heute war ein guter Tag in Sachen Bürokratieabbau. Wir haben heute die Mehrheit für den ersten Gesetzentwurf aus unserem neu geschaffenen Entbürokratisierungsressort im Bundesrat beschlossen. Damit wollen wir erreichen, dass Unternehmen mit einem Fuhrpark, aber auch Car-Sharing Betreiber weniger bürokratischen Aufwand haben. Wir sind froh und dankbar, dass so viele Länder diesen Schritt mit uns gehen wollen und erwarten jetzt vom Deutschen Bundestag, dass er die Initiativen des Verfassungsorgans Bundesrat auch ernst nimmt. Das gilt auch und insbesondere für die hessische Initiative zur IP-Datenspeicherung.
Pentz: „Bürokratieentlastungsgesetz war schwere Geburt mit wenig Ergebnis“
Zum Bürokratieentlastungsgesetz sagte Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister: „Wir haben lange auf den Vorschlag der Bundesregierung und dann auf das Ende der Verhandlungen im Deutschen Bundestag gewartet. Es hat sechs lange Monate gedauert. Das Bürokratieentlastungsgesetz war eine schwere Geburt, der Kompromiss hart errungen und das Ergebnis entsprechend bescheiden. Doch einige wichtige Weichenstellungen wurden erreicht. So werden jetzt zum Beispiel in vielen Bereichen die Schriftformerfordernisse abgeschafft, Aufbewahrungsfristen verkürzt oder die Meldepflichten für Hotelgäste abgeschafft. Doch das ist zu wenig. Wenn die Effekte des Bürokratieabbaus auch wirtschaftliche Effekte erzielen sollen, dann müssen wir viel, viel mehr machen.“
Entbürokratisierungsminister: „Es gibt noch viel mehr zu tun“
Der Minister nannte auch ein Beispiel: „Nehmen wir zum Beispiel Verbraucherdarlehensverträge. Diese werden üblicherweise zwischen Konsumenten und Banken abgeschlossen. Hier wurde das Schriftformerfordernis noch nicht abgeschafft. Die Banken müssen die Unterlagen deshalb nach wie vor eigenhändig unterschreiben lassen. Das hat vor der voranschreitenden Digitalisierung sicherlich auch einen wichtigen verbraucherschützenden Charakter gehabt. Doch heutzutage muss man aber die Frage stellen, warum man zwar Online-Banking nutzen oder andere Rechtsgeschäfte im Internet tätigen darf, solche Verträge aber noch umständlich über die Post abgewickelt werden müssen. Über neun Millionen solcher Verträge werden pro Jahr in Deutschland abgeschlossen. Der Wegfall des Schriftformerfordernisses hätte also eine große Wirkung gehabt.“
Der Minister erinnerte in seinen beiden Reden im Bundesrat daran, dass Bürokratieabbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist: „Wir haben in den letzten Jahren einen Berg an Regeln aufgehäuft. Für jedes Problem gab es eine neue Regulierung als Antwort. Und das kann man eine Weile durchhalten. Wie bei einem Schneepflug, der immer nur in eine Richtung fährt und immer mehr Schnee vor sich herschiebt. Doch irgendwann kommt der Moment, da hilft der größte Schneepflug und der stärkste Motor nichts mehr. Dann kommt man nicht mehr voran. Und wenn wir so weitermachen, wie bisher: Wenn wir Regel für Regel drauflegen. Wenn wir jede nur denkbare Unsicherheit doppelt und dreifach absichern wollen, dann wird es nicht mehr lange dauern und wir erreichen diesen Punkt. Deshalb: Wir müssen diesen Berg an Regulierung anfangen abzutragen. Stück für Stück. So wie wir ihn aufgebaut haben.“
