Presse

Das Bundeskabinett berät morgen über die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli. Die Erhöhung vom Jahr 2024 soll danach wieder zurückgenommen werden.

Eine neue Fachstelle für Demenz ist geplant - um Angebote besser zu vernetzen und Unterstützung für Betroffene sowie Angehörige leichter zugänglich zu machen. Organisationen können sich nun bewerben.

Justizminister Heinz hat eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die Untermieter stärker schützt, Kündigungsrisiken reduziert und Vermieter besser informiert, um Missbrauch zu verhindern.

Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori Maßnahmen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert.

Innenminister Roman Poseck hat eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst erzielt, die zwei Gehaltssteigerungen vorsieht und die Attraktivität des Arbeitgebers stärkt.

Das Fach Digitale Welt ist nach erfolgreicher Pilotphase für alle Schulen geöffnet worden. Bildungsminister Armin Schwarz hat den Ausbau als Bestandteil des Ganztagsunterrichts angekündigt.

Ministerpräsident Boris Rhein hat mehr Engagement gegen häusliche Gewalt gefordert und sich für besseren Schutz sowie konsequentere Strafverfolgung ausgesprochen.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Es enthält auch wichtige Verbesserungen, die Hessen eingebracht hatte.