Europa

Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.

Auf dem Programm der Delegationsreise standen politische Gespräche in Istanbul und ein Besuch der hessischen Partnerregion Bursa.

Beide Länder gehören zu den Ländern des Westbalkans, die einen Beitritt in die EU anstreben.

Der Europaminister fordert eine schnelle Einigung auf eine neue EU-Kommission sowie eine klare Positionierung für den Ausbau des Binnenmarktes und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.

Ministerpräsident Rhein, Jugendministerin Hofmann und Europaminister Pentz ermutigen junge Menschen zur Wahlteilnahme.

Vom 30. April bis 31. Mai finden in diesem Jahr wieder zahlreiche Termine, Treffen, Informationsveranstaltungen, kulturelle Events und Podiumsdiskussionen in ganz Hessen statt.

Hessen wehrt sich im Bundesratsfinanzausschuss gegen Reformpläne der Europäischen Kommission zur Abwicklung von Banken. Diese hätten negative Konsequenzen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken.