© KfW / Thorsten Futh 27.09.2024 finanzen.hessen.de Pressemitteilung Finanzen Bundesrat schlägt Köhler-Geib für Bundesbankvorstand vor Damit folgt der Bundesrat dem Vorschlag Hessens und der entsprechenden Empfehlung des Finanzausschusses.
© Hessische Staatskanzlei 27.09.2024 staatskanzlei.hessen.de Pressemitteilung Internetkriminalität Bundesrat stimmt hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zu Ministerpräsident Rhein: „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter.“
© fizkes / Adobe Stock 26.09.2024 Bund & Europa Pressemitteilung Bundesratsinitiative Bündnis gegen Bürokratie – Gesetzentwurf im Bundesrat Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.
© Europäische Union 22.03.2024 Bund & Europa Pressemitteilung Richtlinie Bundesrat verhindert umstrittene Regelung zur Kfz-Haftpflichtversicherung Entbürokratisierungsminister Pentz: „Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich, denn damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen.“
© Circumnavigation / Adobe Stock 12.05.2023 Bund & Europa Pressemitteilung Im Bundesrat Land setzt sich für nationalen Demokratie-Gedenktag ein Anlass für die Initiative ist der bevorstehende 175. Jahrestag des Zusammentritts der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche.
© surasak / Adobe Stock 05.11.2021 finanzen.hessen.de Pressemitteilung Bundesrat stimmt zu Steuervereinfachung für Photovoltaik und Blockheizkraftwerke Hessens Finanzminister Boddenberg und Bayerns Finanzminister Füracker: „Wir möchten Bürgerinnen und Bürger ermutigen, mehr nachhaltigen Strom selbst zu erzeugen. Dafür braucht es eine gesetzliche Rege
© v.poth / Adobe Stock 10.06.2021 finanzen.hessen.de Pressemitteilung Bundesrat Finanzausschuss stimmt Änderung des Börsengesetzes zu Der Informationsaustausch zwischen Börsen, Aufsichtsbehörden und Finanzbehörden soll zukünftig erleichtert werden.