„Unser Sieben-Punkte-Plan ist ein großer Erfolg“, sagte Rhein in Wiesbaden. „Mit mehr Härte gegen Dealer und mehr Herz für Suchtkranke gelingt es uns deutlich besser, den geschlossenen Kreislauf aus Beschaffung, Konsum und Verelendung im Bahnhofsviertel zu durchbrechen. Wir haben geliefert – und wichtige Etappenziele für das Frankfurter Bahnhofsviertel erreicht. Der Erfolg bestätigt mich darin, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.“
Im März 2025 hatte Ministerpräsident Rhein einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem das Land die Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel spürbar verbessern, Drogenkranken eine Perspektive aus der Abhängigkeit bieten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken will. Der Plan umfasst unter anderem mehr Polizeipräsenz auf der Straße, Dauer-Razzien gegen Dealer und den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung an Brennpunkten. Mit dem Plan will das Land zudem die Versorgung Drogenabhängiger vorantreiben, Hilfen für Wohnungslose ausbauen und Beratungs- und Behandlungsangebote aus dem Bahnhofsviertel heraus verlagern.
Mehr Kontrollen und neue Hilfsangebote zeigen Wirkung
Vor allem bei der Sicherheit im Bahnhofsviertel sind Erfolge klar sichtbar: Die höhere Kontrolldichte hat den Druck auf Straftäter im Bahnhofsviertel deutlich erhöht, was sich in einer verbesserten Aufklärungsarbeit niederschlägt. Durch den gezielten Einsatz von Videoüberwachungsanlagen konnte die Polizei außerdem deutlich mehr Täter identifizieren. Wenngleich die Hilfe für Abhängige und Wohnsitzlose langfristig angelegt ist, stellen sich auch hier erste Erfolge ein – etwa durch eine neue Ausgabestelle der Tafel sowie die intensivere Zusammenarbeit von Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialbehörden vor der Entlassung einer Person aus einer psychiatrischen Einrichtung.
Mehr Polizeipräsenz und bessere Aufklärung
Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck sagte: „Durch die deutlich erhöhte Polizeipräsenz konnten seit Beginn der Maßnahmen fast 100 zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Das schreckt Dealer und andere Kriminelle ab. Vor allem trägt es dazu bei, dass das Viertel für Drogendealer und Konsumenten so unattraktiv wie möglich wird. Die Polizei geht konsequent vor. Sie nutzt moderne Videoschutzanlagen und die durch das neue hessische Polizeirecht geschaffenen zusätzlichen Möglichkeiten, wie KI bei Videoüberwachung und die Durchsetzung von Aufenthaltsverboten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: Der Straßenraub ist im Bahnhofsviertel innerhalb eines Jahres um 73 Fälle auf 198 Fälle gesunken, die Aufklärungsquote ist von 33 auf knapp 42 Prozent gestiegen. Ganze Straßenzüge konnten von der offenen Händlerszene befreit und mehr als 37 Kilogramm Marihuana sichergestellt werden – trotz veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen. Im Interesse der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit gilt es gemeinsam zu handeln, um die Spirale aus Konsum und Kriminalität zu durchbrechen. Dafür braucht es einen langen Atem. Die Polizei wird auch in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten.“
Gesundheitsministerin Diana Stolz ergänzte: „Das Frankfurter Bahnhofsviertel steht wie kaum ein anderer Ort für die Herausforderungen im Umgang mit Sucht und sozialer Not. Unser Anspruch ist klar: Suchtkranke Menschen benötigen konsequent Hilfe, Beratung und medizinische Versorgung – niedrigschwellig und mit dem Ziel, die Sucht hinter sich zu lassen. Dazu gehört auch, neue Lösungen in der Suchthilfe zu suchen. Das unterstützen wir als Land Hessen. Gleichzeitig dürfen wir die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht aus dem Blick verlieren. Ein respektvolles Miteinander ist daher wichtig. Durch eine verbesserte Versorgung suchtkranker Menschen kann auch der öffentliche Raum entlastet werden. Denn es braucht beides: Menschlichkeit und Ordnung, um den sozialen Herausforderungen im Viertel gerecht zu werden.“
Unterstützung für Wohnungslose und Suchtkranke ausgebaut
Sozialministerin Heike Hofmann hob hervor: „Wir haben die Umsetzung gleich mehrerer Projekte im Frankfurter Bahnhofsviertel vorangetrieben, um eine Verbesserung für die hier lebenden Menschen zu erreichen. Dabei begegnen wir nicht nur den sichtbaren Symptomen, sondern setzen stark auf einen präventiven, langfristig angelegten Ansatz: Wir wollen Notlagen verhindern, ehe sie entstehen, und Menschen dabei helfen, den Kreislauf aus Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen zu durchbrechen – etwa mit der Förderung eines Housing-First-Projekts, das Menschen einen bedingungslosen Zugang zu Wohnraum ermöglicht. Als Landesregierung haben wir mit dem Sieben-Punkte-Plan binnen nur eines Jahres bereits eine Menge erreicht. Und ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, die individuelle Situation vieler Menschen und damit die Lage im Bahnhofsviertel weiter zu optimieren.“
Justizminister Christian Heinz sagte: „Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten viel enger zusammen, um konsequenter gegen die Kriminalität im Bahnhofsviertel vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Justiz leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Der Bereitschaftsstaatsanwalt ist erster Ansprechpartner für den Bezirk und steht im kontinuierlichen Austausch mit der Polizei. Die Wege sind kürzer, wir werden dadurch noch schneller und konsequenter handeln. Aus der Erfahrung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität wissen wir: Die enge Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden führt nachweislich zu bedeutenden Ermittlungserfolgen. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten Hand in Hand und auch kontinuierlich daran, dass die Abläufe besser werden – gegen die Organisierte Kriminalität und für die Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel.“
