Rhein fordert mehr Investitionen in die nationale Sicherheit

„Das beste Mittel gegen die russische Aggression ist Abschreckung durch eigene militärische Stärke. Zu lange haben wir uns auf die Stärke der Vereinigten Staaten verlassen und die eigene Resilienz vernachlässigt. Deutschland als größtes NATO-Mitglied in Europa muss seine Verteidigung endlich selbst in die Hand nehmen und auf allen Ebenen sicherer, souveräner und widerstandsfähiger werden“, sagte der Regierungschef.

Es sei richtig, dass die Bundesregierung so viel Geld wie nie zuvor in Sicherheit und Verteidigung investieren wolle, sagte Rhein, der am Freitag im Bundesrat eine Rede zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gehalten hatte. Zugleich stehe fest, dass ein erheblicher Teil der Mittel in Deutschland investiert werden müsse. 

Weiter führte der Ministerpräsident aus: „Mit den frischen Milliarden des Bundes müssen wir ein Verteidigungs- und Konjunkturpaket schnüren – mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie und Investitionen in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur. Wer die deutsche Rüstungsindustrie stärkt, sichert Arbeitsplätze und schafft neues Wachstum. Die Investitionen in unsere Sicherheit können ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft sein.“

Auf hessische Initiative hin steht bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober in Mainz die Stärkung der Rüstungsindustrie auf der Tagesordnung. Bei dem Treffen der Länder wird es unter anderem darum gehen, wie heimische Rüstungsunternehmen einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas leisten können. Ende Oktober findet außerdem unter Führung von Ministerpräsident Rhein der zweite hessische Rüstungsgipfel statt. Ziel dieses Treffens ist es, gemeinsam mit Vertretern der hessischen Rüstungsindustrie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu erörtern und eine Strategie zu erarbeiten, wie Hessen mit seinem starken Rüstungscluster bestmöglich von der Zeitenwende profitieren kann.