Städte und Gemeinden im Umfeld des Frankfurter Flughafens erhalten auch künftig jährlich 4,5 Mio. Euro zum Ausgleich für ihre hohe Fluglärmbelastung. Der Landtag hat am Mittwoch das Regionallastenausgleichsgesetz beschlossen und bis ins Jahr 2026 verlängert. „Stark vom Fluglärm betroffene Kommunen stehen vor besonderen Herausforderungen und bedürfen besonderer Unterstützung für ihre nachhaltige Entwicklung“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Auch das ist ein Teil unserer umfassenden Arbeit zur Verminderung der Fluglärmbelastung und ihrer Folgen.“
Das 2017 in Kraft getretene und ursprünglich bis Ende 2021 befristete Regionallastenausgleichsgesetz stellt insgesamt 21 Kommunen feste jährliche Beträge für nachhaltige Entwicklung, Fluglärmschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden können das Geld abrufen, um damit beispielsweise Maßnahmen zur Kinder- und Jugendbetreuung, zur Belüftung oder Klimatisierung öffentlicher Gebäude und zur Aufwertung von Freizeiteinrichtungen zu finanzieren. Seit 2017 sind 22,65 Mio. Euro ausgezahlt worden.
