In Berlin stellten heute Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und der bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring die nächsten Schritte der Verwaltungsdigitalisierung vor. Hessen wurde vom Bund als erstes Pilotland gemeinsam mit Bayern ausgewählt, um eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot digitaler Verwaltungsleistungen zu entwickeln, das später auch von anderen Ländern genutzt werden kann.
In einem ersten Schritt werden bis Ende 2026 fünf besonders nachgefragte Verwaltungsleistungen größtmöglich flächendeckend digital in Hessen umgesetzt. Dies sind die An- und Ummeldung, das Aufenthaltsrecht für ausländische Staatsangehörige, der Führerscheinantrag, der Unterhaltsvorschuss sowie immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für beispielsweise Windenergie- oder Chemieanlagen.
Mehr Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung
„Gemeinsam mit Bund und Kommunen bringen wir mehr Tempo und mehr Service in die Verwaltungsdigitalisierung. Der Schub für die digitale Verwaltung in Deutschland beginnt in Hessen“, betonte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.
Eine zentrale Rolle spielen dabei sogenannte Roll-in-Teams, die Kommunen bei der technischen Anbindung unterstützen. Der Bund übernimmt die Beauftragung eines Generalunternehmers, was insbesondere kleinere Kommunen entlastet. Ergänzend entsteht ein zentraler Informations-Hub mit Leitfäden und Checklisten, während einheitliche Nachnutzungsverträge rechtliche Klarheit schaffen. Zudem wird das zentrale Nutzerkonto BundID gemeinsam mit hessischen Pilotkommunen benutzerfreundlicher weiterentwickelt. Die laufenden Betriebskosten der fünf Verwaltungsleistungen werden weiterhin vom Land Hessen übernommen. Zudem werden über das Budget der Digitalministerin den hessischen Ressorts bislang in dieser Legislatur zur Umsetzung von digitalen Verwaltungsleistungen etwa 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Guten Service mit effizienter Verwaltung verbinden
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte: „Der digitale Führerscheinantrag zeigt, wie Verwaltungsmodernisierung den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret erleichtert. Wenn Anträge einfacher gestellt und schneller bearbeitet werden können, entlastet das nicht nur die Menschen selbst, sondern auch Beschäftigte in den Behörden und die Betriebe, die auf funktionierende Abläufe angewiesen sind. So verbinden wir guten Service mit effizienter Verwaltung und stärken den Wirtschaftsstandort Hessen ganz praktisch.“
Innenminister Roman Poseck erläuterte: „Hessen hat in den vergangenen Jahren insbesondere mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes große Fortschritte in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gemacht. Ich bin dem Bund dankbar, dass er Hessen dabei unterstützt, besonders nachgefragte Leistungen wie die Wohnsitzanmeldung und zum Beispiel die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels landesweit noch schneller in der Fläche verfügbar zu machen. Das wird auch die Meldeämter und Ausländerbehörden entlasten“.
Familienministerin Diana Stolz erklärte: „Mit dem Onlinedienst Unterhaltsvorschuss können betroffene alleinerziehende Hessinnen und Hessen schnell und von zu Hause aus Unterstützung beantragen. Das spart in ihrer ohnehin knapp bemessenen Zeit den Weg zum Jugendamt und steht für unser familienfreundliches Hessen.“
Zeitaufwand sowie Kosten für Druck und Versand reduzieren
Landwirtschaftsminister Ingmar Jung sagte: „Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren kann seit Beginn 2026 digital durchgeführt werden. Für die digitale Antragerstellung kann das Onlineportal ELiA genutzt werden. Die digitale Antragstellung reduziert deutlich den Zeitaufwand sowie Kosten für Druck und Versand. Behörden und die interessierte Öffentlichkeit können zudem bequem über das Beteiligungsportal Hessen Unterlagen einsehen.“
Seit September 2025 arbeiten Bund, Land und sechs hessische Pilotkommunen eng zusammen, um Erfolgsfaktoren für einen schnellen Roll-out digitaler Verwaltungsleistungen zu identifizieren. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die bundesweit nutzbare Blaupause ein. Zu den Pilotkommunen zählen Wiesbaden, Kassel, Hattersheim, der Rheingau-Taunus-Kreis, der Wetteraukreis und Heuchelheim. Als ersten wirksamen Schritt sorgen die Roll-In-Teams für technische Unterstützung und IT-Expertise vor Ort. „Unsere Kommunen bringen wertvolle Praxiserfahrung ein – damit leisten wir einen Beitrag weit über Hessen hinaus“, so Sinemus abschließend.
