Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben am Montag eine Erhöhung des Strafrahmens bei Angriffen auf Einsatzkräften angekündigt. Innenminister Roman Poseck begrüßt dieses Vorhaben und erklärt:
„Angriffe auf Einsatzkräfte stellen schwerwiegendes Unrecht dar. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein. Wer sie angreift, greift neben den Menschen, was schlimm genug ist, auch noch die Grundwerte unseres Zusammenlebens an. Diese Frauen und Männer verdienen unsere volle Anerkennung und unseren Respekt. Wir müssen unsere Einsatzkräfte besser schützen.
Ich begrüße es, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen will, um den Strafrahmen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte zu verschärfen. Wir dürfen den kontinuierlichen Anstieg von Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nicht länger hinnehmen. Auch in Hessen sind die Zahlen alarmierend hoch. In den vergangenen zwei Jahren wurden jeweils über 5.200 Einsatzkräfte Opfer von Angriffen – ein trauriger Höchststand. Deshalb hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr reagiert und ein Respekt-Paket mit verschiedenen Maßnahmen geschnürt.
Die Initiative der Bundesregierung greift Forderungen auf, die Hessen schon seit längerem vertritt. So hat Hessen bereits im September 2024 eine Initiative zur Erhöhung des Strafrahmens in den Bundesrat eingebracht. Das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte sollte von den bisherigen drei auf sechs Monate erhöht werden. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, sollte sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir die Verwerflichkeit dieser Taten in der Bestrafung zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung. Um es deutlich zu sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, gehört für mich grundsätzlich ins Gefängnis.
Eine strengere Bestrafung ist ein zentraler Schritt, um gegen diese Angriffe vorzugehen und für mehr Abschreckung zu sorgen. Daneben ist es aber auch wichtig, eine Kultur des Respekts in unserer Gesellschaft zu fördern. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen und oft ehrenamtlich Menschenleben retten. Sie verdienen die uneingeschränkte Wertschätzung und Rückendeckung der gesamten Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sie bestmöglich zu schützen.“
Appell, Silvester friedlich zu feiern
Mit Blick auf die bevorstehende Silvesternacht äußerte der Minister seine Besorgnis über die häufigen Angriffe auf Einsatzkräfte während des Jahreswechsels: „Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte verzichten aufs Feiern, um die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Es ist daher völlig unverständlich und inakzeptabel, dass sie an Silvester immer wieder mit Pyrotechnik beschossen und sogar schwer verletzt werden. Ein besonders gravierender Vorfall ereignete sich beim Jahreswechsel 2024/2025, als von einer Fußgängerbrücke in der Frankfurter Nordweststadt ein E-Scooter auf ein Polizeiauto geworfen wurde. Der Streifenwagen wurde an der Windschutzscheibe getroffen, wodurch zwei Polizisten verletzt wurden. Zwei junge Männer müssen sich seit November vor dem Landgericht Frankfurt wegen versuchten Mordes verantworten.
Ich appelliere an alle Menschen, in der Silvesternacht fröhlich, aber auch friedlich und besonnen zu feiern. Nur so gelingt ein guter Start ins Jahr 2026.“
