Seit einem Jahr ist der erste Bürokratie-Melder Deutschlands online. Heute hat Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz in Wiesbaden eine positive Bilanz gezogen:
Bürgerinnen und Bürger nutzen den Bürokratie-Melder aktiv
„Der Bürokratie-Melder ist ein voller Erfolg. Seit dem Start sind 936 Meldungen eingegangen – das sind über 70 pro Monat. Viele Hinweise betreffen doppelte Datenerhebungen, unnötige Meldepflichten oder komplizierte Verfahren in Bereichen wie Gesundheit oder Statistik. Die große Beteiligung zeigt: Das Thema Bürokratie bewegt die Menschen. Wir haben viele konkrete Beispiel erhalten, was sie im Umgang mit Behörden stört. Das ist für uns sehr wichtig. Denn Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man weiß, wo genau die Probleme liegen. Aber, es geht um mehr: Wir wollen das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern insgesamt verbessern. Viele fühlen sich von Behörden nicht ernst genommen oder durch Regelungen gegängelt. Das schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Weniger unnötige Vorschriften und mehr Bürgerfreundlichkeit sind deshalb auch ein Schutz für unsere demokratische Gesellschaft.“
Vorschläge aus Bürokratie-Melder flossen in Bürokratie-Abbau-Paket ein
Der Minister weiter: „Bürokratieabbau heißt nicht einfach, Gesetze zu streichen. Jede Regel hatte einmal einen Sinn – deshalb schauen wir genau hin. Wenn uns jemand meldet, dass etwa Baugenehmigungen zu lange dauern oder Anträge zu kompliziert sind, prüfen wir das genau: Liegt es an den Regeln oder an anderen Ursachen? Wenn eine Regel sinnvoll ist, erklären wir das. Wenn sie aber veraltet oder unnötig kompliziert ist, ändern wir sie. Viele der Änderungen in den 120 Einzelvorschriften in 90 Gesetzen und Verordnungen, die im Bürokratie-Abbau-Paket enthalten sind, gehen auf diese Meldungen zurück. Besonders freut mich, dass die allermeisten Meldungen sehr konstruktiv sind. Es wurde keine Bürokratie-Beklage-Ecke daraus, sondern eine echte Rückkopplung für besseres staatliches Handeln. Das hilft, Verwaltungsabläufe einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten.“
Hessen ist bundesweit Vorreiter beim Bürokratieabbau
„Der Bürokratie-Melder ist dabei Teil eines ganzen Maßnahmepakets. Auch das Sounding Board bei unserer Landesvertretung in Brüssel oder das Bündnis gegen Bürokratie mit Sitz in Wiesbaden haben sehr konkrete Erfolge gebracht – etwa der jüngst vom Bundesrat erneut beschlossene Gesetzentwurf zur Erleichterung bei der Halterhaftung (BR-Drs. 312/25) oder mit Blick auf die Rücknahme der Green-Claim-Richtline durch die EU-Kommission vor einigen Wochen“, so der Minister.
„Grundlage dafür war der enge Schulterschluss mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Bürgerinnen und Bürgern. Bürokratieabbau ist eine Teamleistung und wir sind nur dann erfolgreich, wenn alle auf ihren jeweiligen Ebenen mit aller Kraft daran mitarbeiten. Als Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister wollte ich von Anfang an Taktgeber in diesem Bereich werden. Das ist uns bisher sehr gut gelungen und wir werden da nicht nachlassen“, ergänzte Pentz.
Abschaffung der Bündelungsbehörde echter Erfolg des Bürokratie-Melders
Ein konkreter Erfolg des Bürokratie-Melders ist die angekündigte Abschaffung der sogenannten Bündelungsbehörde. Diese hatte bei Umbauten von Fahrzeugen und Baumaschinen das bereits vorhandene TÜV-Gutachten nochmals überprüft. „Durch viele Meldungen wurden wir auf die umständlichen Abläufe bei der Bündelungsbehörde aufmerksam. Einer Behörde, die es so nur in Hessen gibt. Die Bündelungsbehörde ist im Grunde ein TÜV-TÜV – also eine Doppelprüfung. Dass Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ihre Abschaffung angekündigt hat, ist für viele Betroffene eine echte Erleichterung – und ein gutes Beispiel dafür, wie der Bürokratie-Melder wirkt.“
Bürokratie-Melder soll weiter verbessert werden
Für die Zukunft kündigte Pentz an, dass die Nutzung des Melders noch einfacher werden soll. „Jede Hessin und jeder Hesse kann Teil des Bündnisses gegen Bürokratie werden – ganz unabhängig von Verbänden oder Parteien. Jeder kann Vorschläge machen. Wir arbeiten gerade an technischen Lösungen, dass uns Betroffene ihre Sachverhalte noch einfacher mitteilen können.“
