Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Hessens Kommunen bekommen vom Land 300 Millionen Euro Soforthilfe. Wir zahlen das Geld noch in diesem Jahr unbürokratisch aus. Land und Kommunen sitzen im gleichen Boot, leiden beide unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen. Wir nehmen deshalb neue Schulden auf, um die Kommunen unterstützen zu können. Sie können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes.“
„Eine Situation wie diese ist neu für die Bundesrepublik: Unterm Strich haben wir im ganzen Land seit 2019 kein Wirtschaftswachstum. Das setzt alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck. Allein deswegen fehlen Hessen im Jahr überschlägig zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen. Rechnet man hinzu, was Bund und Länder tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, legt die Deckungslücke sogar bei rund drei Milliarden Euro – jedes Jahr aufs Neue.“
„Mit klarem Kurs kann Hessen auch in herausfordernden Zeiten bestehen: Wir müssen weiterhin bewusst konsolidieren, werden aber auch gezielt investieren. Zum Wohle des Landes nutzen wir die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt. Auf Dauer helfen aber nur Wachstum und Strukturreformen, die vor allem der Bund ins Werk setzen kann und muss.“
„Mit dem Nachtragshaushalt 2025 unterstützen wir nicht nur die Kommunen mit 300 Millionen Euro, sondern wir stärken auch das Uniklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro – und damit die Gesundheitsversorgung im Rhein-Main-Gebiet. Wir wappnen uns für absehbare Haushaltsrisiken und tragen den steigenden Schülerzahlen in unseren Schulen Rechnung.“
„Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes trotz steigender Preise. Das ist gelungene Konsolidierung. Gleichzeitig investieren wir weiterhin gezielt etwa in Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“
„Eine Zahl schmerzt jedes Jahr aufs Neue: Sowohl 2025 als auch 2026 werden wir voraussichtlich jeweils 3,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer einzahlen müssen. Tendenz steigend! Ohne Finanzkraftausgleich – oder auch nur mit einer moderaten Variante – käme Hessen selbst in diesen schwierigen Zeiten ohne neue Schulden aus. Hessen macht Schulden für andere Bundesländer: Bei aller notwendigen Solidarität kann das nicht im Sinne des Erfinders sein!“