Medienraum

Innenminister Roman Poseck: „Um ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten zu können, stimmen sich Polizei und Vereine frühzeitig über die Sicherheitsaspekte ab.“

Mit dem Leerstandsgesetz sollen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ermächtigt werden, Bestandswohnraum zu schützen und Wohnraumknappheit entgegenzuwirken.

Hessens Finanzämter haben 2024 Steuererklärungen in Rekordzeit bearbeitet: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer sank auf nur 44 Tage. Ein Erfolg der Digitalisierung und Effizienzsteigerung.

Ministerpräsident Rhein hat dem früheren Bundespräsidenten und Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille, Joachim Gauck, zu dessen 85. Geburtstag gratuliert.

Innenminister Poseck und Kultusminister Schwarz: „Mit dem neuen Dialogformat fördern wir das gegenseitige Verständnis und stärken das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat.“

Bis zu sechs neue Kommunen haben die Chance, 2026 in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Abgabefrist für die Bewerbungen ist der 1. Februar 2026.

Es besteht der Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt.

Die Landesregierung will sich weiterhin stark für eine aktive Wirtschaftspolitik, die Förderung des Haus- und Wohnungsbaus sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen.