Am 26. Februar hat die Hessische Landesregierung das Sofortprogramm 11+1 für Hessen gestartet. Teil des Programms war die Innenstadtoffensive des Innenministeriums. Die Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden sind Teil des Programms.
„Im Rahmen der Innenstadtoffensive haben wir die Polizeipräsenz und den Kontrolldruck zwischen Februar und April kräftig erhöht. Auch die Präventionsmaßnahmen wurden in den Kommunen intensiviert. Der Kriminalitätsanstieg in den letzten beiden Jahren, auch im Bereich der Straßenkriminalität, hat uns zum Handeln bewegt. Gerade in unseren Innerstädten müssen sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Innenstädte können leider auch Kriminalitätsschwerpunkte entwickeln. Dort bieten sich Tatgelegenheiten, die Unsicherheiten hervorrufen können. Darauf müssen wir reagieren. Dabei kann diese Offensive nicht alle Probleme vor Ort lösen und erst recht nicht überall sofort Wirkung entfalten. Dennoch ist sie ein wichtiger Baustein, um die objektive Sicherheit in den Innenstädten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.
Seit dem Start der Innenstadtoffensive vor neun Wochen waren über 10.000 Einsatzkräfte in über 70.000 Stunden für das Programm im Einsatz. Es haben über 2.000 Kontrollen stattgefunden, darunter wurden fast 25.000 Personenkontrollen durchgeführt. Zudem haben über 2.700 Kräfte der Hessischen Bereitschaftspolizei fast 300 Maßnahmen vor Ort unterstützt.
Die Zahlen belegen, dass wir mit der Innenstadtoffensive ein kraftvolles Signal gegen Kriminelle und Straftäter setzen. Es wurden unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, Haftbefehle vollstreckt, Ermittlungsverfahren eingeleitet und Personen festgenommen. Bei meinen Besuchen in den zwölf Städten wurden mir eindrucksvoll die bereits durchgeführten Maßnahmen vorgestellt, die Wirkung zeigen.
Offensive langfristig gedacht
Das haben auch meine Gespräche mit den Bürgermeistern und Kommunalvertretern bestätigt, die das Programm durchweg und unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung unterstützt haben. Wir haben auch neue Impulse für den Einsatz von Videoschutzanlagen und die Einrichtung von Waffenverbotszonen vor Ort setzen können. Auch die positiven Reaktionen vieler Menschen, die sich für die höhere Polizeipräsenz bedankt haben, haben mich beeindruckt.
Bei der der Offensive handelt es sich nicht um eine Eintagsfliege, sondern um ein Programm, das wir fortsetzen und ausbauen werden. Wir brauchen für die Verbesserung der Sicherheit in den Innenstädten einen langen Atem und werden diesen auch haben. Gerade erst wurde die Kontrolle der Umsetzung des Cannabisgesetzes in das Programm aufgenommen.
Wir werden unsere konsequente Linie auch im Frankfurter Bahnhofsviertel fortsetzen und neben der hohen Dauerpräsenz der Polizei auch weiter gezielte größere Kontrollmaßnahmen durchführen.
Neben den Kontrollen in den großen Städten im Rahmen der Innenstadtoffensive wurden auch die Präventionsmaßnahmen in anderen hessischen Kommunen intensiviert: Dieburg, Melsungen, Münster sowie erst gestern Weimar (Lahn) sind dem KOMPASS-Programm beigetreten; die Städte Homberg (Efze), Bad Vilbel und Schwalmstadt haben das KOMPASS-Sicherheitssiegel erhalten. Zudem wurden zahlreiche Präventionsmaßnahmen in allen beteiligten Städten sowie Fuß- und Präventionsstreifen mit dem Schutzmann vor Ort durchgeführt und die Weiterentwicklung des Mängelmelders vorangetrieben, sodass die Bearbeitung eingehender Meldungen in den teilnehmenden Kommunen zeitnah noch effektiver erfolgen kann.
Ich danke allen Einsatzkräften, die sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Hessen einsetzen und im Rahmen der Innenstadtoffensive Präsenz und Kontrolldruck noch einmal deutlich erhöht haben, um der Kriminalität den Kampf anzusagen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten vor Ort für ihre herausragende Arbeit.“
