„Bundesweit wird im politischen Raum über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen – auch bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Dem stellen wir uns in Hessen klar entgegen“: Sozialministerin Hofmann hat in ihrer Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen die Bedeutung von Leistungen betont, die etwa blinden, taubblinden und gehörlosen Menschen den Alltag erleichtern. Allein in Hessen werden diese von rund 14.000 Betroffenen in Anspruch genommen.
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sichern wir diese Leistungen trotz angespannter Haushaltslage ab. Sie bleiben dynamisch, steigen also auch weiterhin Jahr für Jahr. Wir senden damit ein starkes Signal für gelebte Inklusion in Hessen. Denn dieses Gesetz macht einen ganz konkreten Unterschied für viele Menschen in unserem Land“, führte die Ministerin weiter aus und bedankte sich bei all jenen, die sich an der Anhörung zum Gesetz beteiligt haben, für deren wertvolle und bewegende Beiträge.
„Wir reden jedoch nicht erst seit gestern über diesen Gesetzentwurf. Viele Positionen sind bekannt – aus der Evaluation, den Fachgesprächen oder der Regierungsanhörung – und wurden von uns stets ernst genommen. Die Erhöhung des Gehörlosengeldes auf 20 Prozent der Blindenhilfe ist ein Meilenstein. Damit schließt Hessen nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern setzt sich bundesweit an die Spitze. Das Geld ist einkommens- und vermögensunabhängig, weil Barrierefreiheit keine Frage des Geldbeutels sein darf. Rund 190 Euro im Monat sind keine Almosen, das ist die überfällige Anerkennung der alltäglichen Mehrbelastungen, die Menschen mit Sinnesbehinderungen zu tragen haben“, so Ministerin Hofmann weiter.
Abbau bürokratischer Hürden und mehr Planungssicherheit
Zudem baue die Landesregierung mit dem geplanten Gesetz bürokratische Hürden ab, sorge für Planungssicherheit und bringe eine Reihe begleitender Maßnahmen auf den Weg, etwa den Studiengang für Gebärdendolmetschende an einer staatlichen Hochschule oder das Werben für den Beruf der Gebärdensprachdolmetschenden in Schulen, bei FSJ- und FÖJ-Teilnehmenden sowie auf Berufsmessen.
Hofmann räumte ein, dass nicht alles umgesetzt werden konnte, was zunächst geplant gewesen sei. Forderungen wie die der Verbände, den Kreis der Berechtigten auszuweiten, Gehörlosengeld oder Blindengeld weiter zu erhöhen oder die Leistungen für weitere sehbehinderte Menschen und Minderjährige auszubauen, seien verständliche Anliegen, die ernst genommen würden. „Aber wir müssen ehrlich sein. Mit einer Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten oder weiteren Erhöhungen wären Mehrausgaben in Millionenhöhe verbunden. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage kann nicht alles auf einmal realisiert werden. Und auch Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt“, so die Sozialministerin.
„Wir behalten die Anliegen aber im Blick und werden die Entwicklung von Haushaltslage und Fallzahlen sorgfältig beobachten. Sobald es die finanzielle Lage zulässt, wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Es gibt zwar noch viel zu tun – trotzdem gilt: Mit diesem Gesetz verbessern wir das Leben für Menschen mit Behinderungen“, schloss Ministerin Hofmann ihre Rede.
