Justiz

Boris Rhein und Christian Heinz machen deutlich, dass das kürzlich beschlossene „Quick Freeze“-Verfahren bei weitem nicht ausreichend sei für die Verfolgung schwerer Kriminalität.

Justizminister Heinz und Innenminister Poseck kritisieren die Einigung der Ampelregierung im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Internet.

Justizminister Poseck: „Wir wollen eine digitale und moderne Justiz, aber dieses Gesetz ist der falsche Weg.“

Justizminister Poseck: „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen eine deutliche Beschleunigung bewirken werden.“

Die 94. Justizministerkonferenz hat sich mit verschiedenen Themen aus dem Zivil- und Strafrecht befasst.

Prof. Dr. Roman Poseck: „Bei den Planungen für eine europäische Lieferkettenrichtlinie müssen die Interessen der Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.“

Roman Poseck: „Es mir eine große Freude, dass 133 junge Menschen am 1. September ihre Karriere in der hessischen Justiz gestartet haben.“

Poseck: „Das Hanauer Haus des Jugendrechts ist das erste seiner Art, in dem neben Justiz, Polizei und Stadt auch ein Landkreis unter einem Dach zusammenarbeiten.“