Hessische Landesregierung

Bis Anfang Mai sind laut UN-Flüchtlingskommissariat fast 5,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon sind bis zum 2. Mai nach Angaben der Bundespolizei über 398.000 Flüchtlinge in Deutschland und über 53.000 Menschen in Hessen angekommen. Die Landesregierung hat jetzt den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft“ vorgestellt. Damit zählt Hessen zu den ersten Ländern mit einem detaillierten Aktionsplan für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Fake News enttarnen, gezielt aufklären

Seit der Corona-Pandemie und jüngst befördert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine versuchen Extremisten, mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung für ihre Ziele zu nutzen. Um die Radikalisierungsprävention zu stärken, wurde in Hessen ein Netzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet. Dessen Fachbeirat hat sich jetzt konstituiert.

Erfolgreiche Forschungsförderung

Erfolg für Hessen in der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“: Die Universität Kassel und die Hochschule Geisenheim können in den kommenden fünf Jahren mit bis zu 10,2 Millionen Euro gefördert werden. „Zukünftig werden die beiden Hochschulen auch dank der Förderung ihre Rolle als Innovationspole mit regionaler und überregionaler Ausstrahlung noch weiter ausbauen können“, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn. „Davon werden auch die regionale Wirtschaft und die Gesellschaft profitieren.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich beim Spitzengespräch der Landesregierung mit den führenden Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirchen und der Katholischen Bistümer über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa ausgetauscht.
• Der Krieg in der Ukraine stellt die Landwirtschaft vor unerwartete Herausforderungen. Das Land unterstützt deshalb die Digitalisierung in der Landwirtschaft.
• Zum Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ hat Umweltministerin Priska Hinz eine positive Zwischenbilanz gezogen.
• Hessen erhöht seine Zinszuschüsse für den Bau hocheffizienter Miethäuser. Das Land reagiert damit auf die steigenden Baukosten und setzen Anreize, weiterhin in die Energieeffizienz zu investieren.
• Der Elisabeth Preis für Soziales 2022 ist ausgeschrieben. Gesucht werden Projekte, die zukunftsgerichtet für nachhaltige Entwicklung stehen und einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Globalen Entwicklungsziele leisten

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