Hessische Landesregierung

Wenn günstiger und schneller gebaut werden kann, wird Wohnen bezahlbar. Dieser Leitlinie folgend hat die Kommission „Innovation im Bau“ ihr neues Eckpunktepapier als Grundlage für ein zweites Baupaket an Bauminister Kaweh Mansoori übergeben. Die Vorschläge zielen darauf ab, Baukosten zu senken, Verfahren zu vereinfachen und das Bauen in Hessen weiter zu beschleunigen. Sie knüpfen damit an das erste Baupaket an, das in eine umfassende Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) im Oktober des vergangenen Jahres mündete.

„Mit der HBO-Novelle haben wir dort angesetzt, wo Verfahren besonders gebremst haben, und spürbare Erleichterungen geschaffen. Die Rückmeldungen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft zeigen, dass diese Änderungen wirken“, sagte Bauminister Mansoori bei der Übergabe der Eckpunkte.

Die Kommission „Innovation im Bau“ habe weitere Erleichterungen innerhalb und jenseits der HBO identifiziert, wo Verfahren und Vorschriften die Schaffung von Wohnraum verzögerten oder behinderten. „Ich danke sowohl der Expertenkommission als auch den Fachverbänden und Kommunalvertretern. Wir werden auch diese Vorschläge wieder zeitnah umsetzen“, schloss Minister Mansoori.

Bewerbungsphase für „Hessens beste Dorfgasthäuser 2026“ startet

Für Ministerpräsident Boris Rhein spielen Dorfgasthäuser eine zentrale gesellschaftliche Rolle, weil sie als Treffpunkte den Austausch zwischen den Generationen fördern. Zum Start des Wettbewerbs „Hessens beste Dorfgasthäuser 2026“ sagte der Regierungschef: „Dorfgasthäuser sind vor allem dort wichtig, wo es wenige öffentliche Orte gibt, an denen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen können. Eine lebendige Gasthaus- und Lebenskultur verbindet Unternehmensgeist, lokale Verbundenheit und gesellschaftliche Verantwortung. Mit unserer Auszeichnung ‚Hessens beste Dorfgasthäuser‘ stärken wir die Gastronomie in den ländlichen Räumen.“

Der Wettbewerb wird seit 2019 gemeinsam von der Hessischen Staatskanzlei und dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V. ausgerichtet. Bewerbungsschluss ist der 20. März 2026. Die Auswahl trifft eine unabhängige Fachjury aus Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie, des Tourismus, der ländlichen Räume und der Wirtschaft. Die ausgewählten Betriebe werden im Sommer 2026 von Ministerpräsident Boris Rhein und DEHOGA-Präsident Robert Mangold ausgezeichnet.

Positive Bilanz zum Einsatz der spanischen Fußfessel

Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag im Bundesrat eine positive Bilanz zum Einsatz der spanischen Fußfessel gezogen. „Ein Jahr nach dem deutschlandweit ersten Fall können wir sagen: Die neue Fußfessel wirkt. Dort, wo sie angewendet wird, sind Frauen sicher und können sich frei bewegen. Es ist seitdem zu keinem Übergriff gekommen. Sobald sich die Täter ihren Opfern nähern, können wir mit der neuen Technik schnell reagieren. Wir brauchen jetzt dringend eine Regelung im Gewaltschutzgesetz, die bundesweit gilt“, sagte Minister Heinz.

Der Bundesrat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes befasst. Bereits im Jahr 2024 hatte Hessen mit einer Bundesratsinitiative den Bund dazu aufgefordert, einen Vorschlag hierzu vorzulegen und den Einsatz der elektronischen Fußfessel auch hier zu ermöglichen. „Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig nach dem Gewaltschutzgesetz bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden. Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund diese Forderung von uns übernommen hat“, sagte der Justizminister.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Kultur: Landesregierung begrüßt Angebot des Hauses Hessen
• Kommunalwahl: Urteil zum Sitzzuteilungsverfahren wird umgesetzt
• Beschäftigung: Arbeits- und Sozialminister stärken Arbeitsverwaltung
• Besuch: Ukrainische Schüler zu Gast in Herborn und der Staatskanzlei
• Justiz: Neue Commercial Courts werden gut angenommen

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