Hessische Landesregierung

Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt 2025 verabschiedet. Hessen investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und auf Grund von Steuerrechtsänderungen brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Mit dem Haushalt 2025 schaffen wir genau die Grundlage dafür, dass Hessen auch in diesem Jahr weiter gedeiht. Wir stärken Hessens Schulen mit fast 2.200 neuen Stellen. Der Rechtsstaat wird mit 100 Stellen für die Staatsanwaltschaften noch handlungsfähiger und der Polizei-Etat wächst weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Zudem erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich erstmals auf mehr als sieben Milliarden Euro.“

Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt

Die Hessische Landesregierung hat sich vorgenommen, das Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet.

„Unser klares Ziel für Hessen ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist dafür ein wichtiger Baustein. In einem ersten Baupaket haben wir jetzt die Vorschläge unserer Expertenkommission in einen Gesetzesentwurf überführt. Der unmittelbare Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Praxis war dabei von unschätzbarem Wert“, erläuterte Bauminister Kaweh Mansoori.

Digitalisierung: Zukunftscampus für Start-ups und Zentrum für digitale Krisenresilienz

In ihrer Regierungserklärung „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“ im Hessischen Landtag hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus zwei zentrale Vorhaben angekündigt, um die digitale Transformation des Landes weiter voranzutreiben.

Am Zukunftscampus Bertramshof in Frankfurt soll ein dynamischer Innovationsstandort für KI-Start-ups entstehen, an dem Forschung, Technologieentwicklung und wirtschaftliche Anwendung gezielt zusammengeführt werden „Hessen hat sich als ein führender Standort für digitale Innovation etabliert. Mit dem Zukunftscampus wollen wir diese Position nachhaltig stärken“, sagte die Ministerin dazu.

Mit dem geplanten Zentrum für Digitale Resilienz in Katastrophen reagiert Hessen zudem auf wachsende Bedrohungen durch Extremwettereignisse und Krisenszenarien. „Das Resilienzzentrum ist eine strategische Investition in die Sicherheit, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, erläuterte die Ministerin.

Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Ministerin Sinemus überdies einen Letter of Intent zur Einrichtung des Zentrums unterzeichnet. „Ich begrüße sehr, dass Hessen dieses wichtige Zentrum aufbaut. Wir werden das Zentrum vor allem durch den engen Austausch mit den Bundesbehörden und eine Vernetzung der relevanten Akteure unterstützen“, sagte Bundesministerin Faeser.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• 5. Todestag: Erinnerung an ehemaligen Finanzminister Thomas Schäfer
• „Gemeinsam zum Erfolg“: Woche der Ausbildung zum Berufseinstieg
• Landwirtschaft: Neues Praxishandbuch zum Schutz vor Beutegreifern
• Geflüchtete: Fristverlängerung für Einführung der Bezahlkarte möglich
• Haushaltspolitik: 14. Jahrestag der hessischen Schuldenbremse

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