Europa muss Ukraine entschlossen weiter unterstützen
Der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz hat die deutsche und europäische Verantwortung gegenüber der Ukraine betont. „Bei aller Einigkeit, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, sind wir als Deutsche und als Europäische Union auch ein Stück schuld daran, dass ein Ende der Kampfhandlungen noch nicht in Sicht ist“, sagte Pentz im Bundesrat. „Es reicht eben nicht aus, der Ukraine gerade so viel Unterstützung zu geben, dass ein weiteres Vorrücken der russischen Armee verhindert wird. Wir müssen die Ukraine militärisch in die Lage versetzen, ihre Souveränität wieder vollständig zu erlangen.“ Im Bundesrat stand ein Entschließungsantrag auf der Tagesordnung, in dem die Solidarität mit der Ukraine ausdrückt und weitere militärische und humanitäre Hilfslieferungen an die Ukraine befürwortet wird.